Ja, die Piraten haben momentan ein sehr dünn gesätes Programm. Das hat sich sicher schon jeder Pirat einmal hat vorwerfen lassen müssen und darüber dürfte sich auch jeder bewusst sein. Gerade deswegen gab es für den Bundesparteitag 2010.1 über 100 Programmänderungsanträge. Und hier war wirklich alles dabei. Es wurde die strikte Trennung von Kirche und Staat gefordert, der Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kernspaltung, das Ausarbeiten eines Konzeptes für bedingungsloses Grundeinkommen oder das Einführen einer Transaktionssteuer. Letztendlich waren wir auf dem Parteitag jedoch mit der Wahl eines neuen Vorstandes und des Schiedsgerichtes so lange ausgelastet, dass man nur vier Anträge bearbeiten konnte und die zwei, die davon angenommen wurden, konnte man als Erweiterung des bisherigen Programmes sehen.
Genau hier scheiden sich nun die Geister: Soll man langsam das Programm erweitern und sich an dem aktuellen Programm orientieren, oder sollen die Piraten gleich überall neue Programmpunkte aufreissen? Wenn ich eine Umfrage aus Bayern richtig in Erinnerung habe, dann lag das Ergebnis zu dieser Frage ungefähr bei 50:50 und genau so kommt es mir bei Diskussionen mit anderen Parteimitgliedern auch vor. So in der Art sah dann auch meiner Meinung nach das Bild auf dem Bundesparteitag aus. Wobei ab einem gewissen Punkt Verfechter aus beiden Lagern aggressiver wurden. So wurde ich z.B. als "Scheiß Kerni" bezeichnet, während woanders gerufen wurde man soll nicht "jede Scheiße" ins Programm aufnehmen.
Ich sehe die Piratenpartei immer noch als die Partei der Bürgerrechte. Brauchen wir denn dann zum Beispiel ein Umweltprogramm? Ich habe vielen Leuten den Werbespot zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen [1] gezeigt. Nicht gerade selten wurden dann Vergleiche zu den Grünen gezogen und ich habe auch mehrfach den Spruch "Da kann ich doch gleich die Grünen wählen" gehört. Aber von mindestens der gleichen Anzahl von Bürgern habe ich zu Zeiten der Bundestagswahl bei Infoständen "Ihr habt ja noch gar kein vollwertiges Programm" zu hören bekommen.
Es wäre auch für mich schwer vorstellbar an Infoständen Punkte zu vertreten, mit denen ich mich schlichtweg nicht auskenne. Ich könnte nicht begründen wieso wir denn jetzt unbedingt ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen oder warum genau wie welche Energiequelle bevorzugen. Natürlich könnte ich mich mit oberflächlichem Wissen eindecken und alles dann damit begründen, aber dies wäre dann eben nicht aus tiefster Überzeugung, wie es momentan aussieht, sondern einfach weil dies die Piraten im Programm haben. Hier würde ich sicher auch Probleme haben gegen jemanden zu argumentieren, der tiefer in der Materie ist als ich.
Aber wie bekommt man das Programm dann erweitert? Hier hatte Andi Popp meiner Meinung nach eine sehr gute Idee [2]. Bisher ist jeder Punkt in unserem Programm gleichrangig, was zu dem oben genannten Problemen führt. Deswegen gab es einen Antrag zur Gliederung des Grundsatzprogrammes. Einmal hätten wir somit den Punkt "Kernprogramm" und dann den nächsten Punkt "Erweitertes Grundsatzprogramm". Hier könnten wir die Themen, die wir für richtig halten aber nicht für so wichtig, dass sie zu unseren Kernthemen gehören sollten, unterbringen ohne unseren Ursprung zu verwässern. Ich kann mir vorstellen, dass auf diese Art viel weniger "Kernis", wie doch Verteidiger des Kernprogramms bezeichnet wurden, ein Problem hätten z.B. die Anträge der AG Umwelt anzunehmen. Auch hätte man hiermit einen Vorteil, falls es irgendwann wirklich soweit kommt und wir in eine Koalition kommen würden, unsere Standpunkte klar sind wo wir bei Verhandlungen eher nachgeben würden und wo auf keinen Fall. Überall strikt auf unser Programm zu bestehen und keinen Schritt dem Partner entgegen zu kommen würde nichts bringen.
Leider wurde sein Antrag, wenn auch mit einer Mehrheit, ablehnt, was ich bedauerlich finde. Ich kann mir jedoch vorstellen, dass viele nicht wirklich verstanden haben wieso man trennen soll oder Angst darum hatten, dass ihre Themen dann zu kurz kommen. Durch einen Dialog mit diesen Leuten, lässt sich dies vielleicht noch verbessern, was ich stark hoffe. Denn es ist zu befürchten, dass wir uns ansonsten noch sehr lange mit der weiteren Richtung der Piraten beschäftigen werden und es aufgrund von fehlender Kompromissbereitschaft zu wahren Blockaden kommen wird.
Auch Stefan Körner hat ein Beispiel gebracht, welches zeigt wie uns ein Vollprogramm voneinander trennen könnte. [3] Piraten, überlegt euch bitte wie es weitergehen soll.
[1]
http://www.youtube.com/watch?v=JxRbQDBo3sw
[2]
http://andipopp.wordpress.com/2010/05/18/mein-fazit-zum-5-bundesparteitag/
[3]
http://www.sekor.de/?p=120
